AGB

1. Berechtigte Fahrer
Das Fahrzeug darf außer vom Mieter nur von den sonstigen auf der Vorderseite des Mietvertrages mit Ihrem Vor- und Zunamen eingetragenen Fahrern geführt werden. Jeder Fahrer des Fahrzeuges muss die in Deutschland erforderliche und gültige Fahrerlaubnis besitzen. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.

2. Reservierung, Übernahme und Nutzung des Fahrzeuges
Reservierungen sind nur für Preisgruppen verbindlich, nicht für bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen. Das Fahrzeug ist spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt zu übernehmen. Ansonsten ist UMZUGSWAGEN KARLSRUHE an die Reservierung nicht mehr gebunden. Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen sofort bei Fahrzeugübernahme der Vermietstation zu melden. Der gesondert ausgefüllte KFZ-Zustandsbericht ist Teil des Vertrages.
Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind. Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung sowie sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen. Der Transport gefährlicher Stoffe, im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße (GGVS) ist untersagt. Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die gilt bei LKW u.a. auch für die Beförderungs- und Begleitpapiere, das persönliche Kontrollbuch und den Fahrtenschreiber.

3. Abstellen des Fahrzeuges
Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, ist es in allen Teilen verschlossen zu halten; das Lenkradschloss muss eingerastet sein. Der Mieter/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und Papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren. Ferner sind etwaige besondere gesetzliche oder behördliche Bestimmungen für das Abstellen von LKW zu beachten.

4. Einreiseverbot
Dem Mieter ist es nur gestattet, mit dem Fahrzeug in andere Länder der Europäischen Union und die Schweiz zu fahren. Die Fahrt in andere Länder bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit UMZUGSWAGEN KARLSRUHE.

5. Rückgabe des Fahrzeuges
Der Mieter wird das Fahrzeug mit allem Zubehör spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt (während der Öffnungszeiten vom UMZUGSWAGEN KARLSRUHE) am vereinbarten Ort ordnungsgemäß zurückgeben. Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Beendigung des Mietvertrages nicht gem. dem Vertrag zurück, so kann UMZUGSWAGEN KARLSRUHE für die Dauer der verspäteten Rückgabe als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. UMZUGSWAGEN KARLSRUHE kann auch weiteren Schadensersatz verlangen, z.B. wenn das Fahrzeug aufgrund der verspäteten Rückgabe nicht weiter vermietet werden kann oder zu höheren Kosten ein Fremdfahrzeug angemietet werden musste. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Ein etwaiger Kilometerpreis wird berechnet nach den gefahrenen Kilometern wie sie sich nach dem Stand des Kilometerzählers zwischen Übernahme und Rückgabe des Fahrzeuges ergeben. Bei Ausfall des Zählers erfolgt die Berechnung nach Straßenkilometern plus 10 %, mindestens aber für 100 km täglich, sofern der Mieter nicht eine andere Kilometerleistung nachweist.

6. Pflichten des Mieters/Fahrers bei Schadensfall, Panne oder Diebstahl
Bei einem Schadensfall (z.B. auch bei einem Diebstahl oder Wildschaden) ist der Mieter/ Fahrer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass – nach Absicherung vor Ort und der Leistung von Erster Hilfe – alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, insbesondere dass
a) sofort die Polizei hinzugezogen wird (dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter),
b) zur Weiterleitung an UMZUGSWAGEN KARLSRUHE die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert sowie Skizzen angefertigt werden.
c) gegnerische Ansprüche nicht anerkannt werden und
d) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden.
Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, wie er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nicht nachgekommen ist (§ 142 StGB/Unfallflucht). Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, den Schadensfall unverzüglich auf dem UMZUGSWAGEN KARLSRUHE Schadensformular vollständig und wahrheitsgemäß der UMZUGSWAGEN KARLSRUHE-Station zu melden. Polizeibescheinigungen sind beizufügen. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter / Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und Papiere in der UMZUGSWAGEN KARLSRUHE-Station abzugeben. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadensfalles ist der Mieter / Fahrer verpflichtet UMZUGSWAGEN KARLSRUHE und deren Versicherer zu unterstützen. Wenn bei einer Panne der – sichere – Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt ist, hat der Mieter angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und unverzüglich mit der UMZUGSWAGEN KARLSRUHE – Station das Weitere abzustimmen bzw. außerhalb deren Öffnungszeiten die Interessen von UMZUGSWAGEN KARLSRUHE bestmöglich zu wahren.

7. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für entstandene Schäden am Fahrzeug, den Verlust des Fahrzeuges einschl. Fahrzeugteilen bzw. Zubehör, unsachgemäßer Bedienung oder der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten in den Ziff. 1-6 soweit er oder der Fahrer diese zu vertreten hat. Der Fahrzeugschaden bemisst sich entweder nach den Reparaturkosten, bei Totalschaden nach dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich dem Restwert. Weiter haftet der Mieter auch für etwaige Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall, anteilige Verwaltungskosten sowie sonstige Kosten – soweit solche anfallen. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte – einschließlich der in Ziff.3 bezeichneten weiteren Fahrer – haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Handeln.

8. Haftungsreduzierung
Der Mieter kann – vorbehaltlich Ziff. 9 – seine Haftung nach Ziff.8 durch Abschluss der Optionen „Haftungsreduzierung für alle Schäden einschl. Fahrzeugdiebstahl“ oder Haftungsreduzierung nur für Fahrzeugdiebstahl“ auf der Vorderseite des Mietvertrages gegen Zahlung der entsprechenden Zusatzgebühr auf eine bestimmte Selbstbeteiligung (SB) pro Schadensfall reduzieren. Die Haftungsfreistellung entspricht den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung. Die Höhe der SB, der entsprechenden Zusatzgebühr sowie evtl. Ausnahmereglungen ergeben sich aus der Vorderseite des Vertrages.

9. Wegfall der Haftungsreduzierung
Die Haftungsreduzierung nach Ziff. 8 tritt nicht ein, wenn der Mieter/Fahrer eine oder mehrere der in dem Ziffern 2-8 genannten Bestimmungen verletzt, insbesondere Unfallflucht begeht oder sonstige Pflichten zur Beweissicherung verletzt, es sei denn die Verletzung hatte keinen Einfluss auf die Feststellungen. Dies gilt insbesondere auch, wenn bei einem Schadensfall – ob mit oder ohne Beteiligung Dritter – die Polizei nicht hinzugezogen wurde; ferner bei Überlassung des Fahrzeuges an einen nicht nach Ziff. 1 berechtigten Fahrer sowie bei Verstoß gegen das Einreiseverbot nach Ziff.4. Auch im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden, insbesondere bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit sowie bei Schäden, die durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Bedienung (z.B. falscher Kraftstoff) verursacht werden tritt die Haftungsreduzierung nach Ziff. 8 nicht ein.

10. Versicherungen
Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mindestes in dem Umfang, der im Zulassungsland des Fahrzeuges oder im Vermietland gesetzlich vorgeschrieben oder üblich ist. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht gedeckt. Auf Wunsch des Mieters wird ihm UMZUGSWAGEN KARLSRUHE eine Erweiterte Insassenunfallversicherung gemäß dem UMZUGSWAGEN KARLSRUHE – Versicherungsschutz vermitteln, und zwar entweder mit einfacher Deckung oder mit erhöhter Deckung. Die Versicherungssummen, Prämien sonstige Konditionen und die Versicherungsgesellschaft ergeben sich aus dem Vertrag.

11. Reparaturen
Reparaturen, die für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges erforderlich sind, darf der Mieter bis zu 50 ¤ in Auftrag geben. Sonstige Reparaturen nur mit Zustimmung von UMZUGSWAGEN KARLSRUHE. Die Reparaturkosten trägt UMZUGSWAGEN KARLSRUHE, sofern nicht der Mieter gem. Ziff. 7-9 haftet.

12. Zahlungsverpflichtung des Mieters
Bei Anmietung wird der Mieter eine Anzahlung mindestens in Höhe des zu erwartenden Endpreises (auch zusätzliche Leistungen neben der KFZ-Miete) entrichten. Er erhält hierfür mit Vertragsabschluss eine Vorausrechnung, die die einzelnen Positionen umfasst. Eine Stornierung ist bis zu 10 Kalendertage vor Vertragsbeginn kostenfrei möglich. Bei einer Stornierung bis zu 3 Kalendertage vor Vertragsbeginn wird eine Kostenpauschale von 50 € berechnet. Bei einer Stornierung innerhalb der letzten drei Tage wird der vereinbarte Mietpreis fällig, sofern nicht die Mietgegenstände anderweit vermietet werden konnten. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens möglich. Der Mieter ist verpflichtet bei Rückgabe des Fahrzeuges an UMZUGSWAGEN KARLSRUHE den Gesamtbetrag zu bezahlen, der sich aus den auf der Vorderseite des Mietvertrages ausgewiesenen Einzelposition zusammensetzt. Dies schließt auch die Abrechnung des bei der Rückgabe ggf. fehlenden Kraftstoffes zzgl. Betankungsservice ein. Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietkorrekturen, Schadensfällen und Verkehrsordnungswidrigkeiten einschl. entsprechender Abschleppkosten. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese sind durch ein Verschulden des Vermieters verursacht. Ebenso trägt der Mieter etwaige Mautgebühren.

13. Haftung von UMZUGSWAGEN KARLSRUHE
UMZUGSWAGEN KARLSRUHEbemüht sich, den einwandfreien Zustand des Fahrzeuges zu gewährleisten sowie Reservierungen und Zustellungen vereinbarungsgemäß durchzuführen. Sollte ein Fahrzeug ausfallen und ein Ersatzfahrzeug nicht binnen einer Frist von 1 Stunde zur Verfügung stehen oder sich eine vereinbarte Zustellung um diesen Zeitraum verzögern, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinaus haftet UMZUGSWAGEN KARLSRUHE nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme einer schuldhaften Verletzung von Körper oder Leben. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet UMZUGSWAGEN KARLSRUHE auch bei normaler Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe des vorhersehbar vertragstypischen  Schadens. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass diese Haftungseinschränkung sich nicht bezieht auf die schuldhafte
Verletzung des Körpers oder des Lebens.

14. Datenschutz
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönliche Daten, soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz von UMZUGSWAGEN KARLSRUHE gespeichert werden.

15. Gerichtsstand/Hauptverwaltung/Geschäftsführer
Ist der Mieter Vollkaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Mietvertrag das für den Sitz von UMZUGSWAGEN KARLSRUHE vorgesehene Gericht zuständig. UMZUGSWAGEN KARLSRUHE jedoch berechtigt, auch jedes andere gesetzliche zulässige Gericht anzurufen.